Deutschlandfunk – Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Presseschau aus deutschen Zeitungen vom 30.6.2017 

Im Fokus steht das Verbot eines öffentlichen Auftritts für den türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des bevorstehenden G20-Gipfels. Ferner befassen sich die Kommentatoren mit der Strafverschärfung für Raser.

„Soll Erdogan doch reden!“, ruft derKÖLNER STADT-ANZEIGER seinen Lesern zu: „Er kommt sowieso zum G-20-Gipfel nach Hamburg. Dort wird er sich auch nicht vorschreiben lassen, was er sagt und was nicht. Berlin war bislang im Umgang mit Erdogan gelassen. Es wäre klug, das auch zu bleiben.“


Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG argumentiert: „Ja, es ist empörend, dass Gegner der türkischen Regierung weiterhin unter fadenscheinigen Vorwänden in Gefängnissen festgehalten werden. Und ja, die Vorstellung, dass ein ausgemachter Demokratiefeind seine reaktionären, nationalistischen und oft auch schlicht beleidigenden Parolen vor einer jubelnden Menge wiederholt, schmerzt. Noch mehr schmerzt, dass eine solche Rede die Spaltung der Türkischstämmigen in Deutschland verfestigen, die Gräben zwischen Einwanderern und Alteingesessenen vertiefen würde. Aber manchmal muss man Freiheit einfach aushalten“, findet die W.A.Z.

„So einen Machthaber sollen wir reden lassen?“, fragen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: „Ja. Wir können, wir sollten das aushalten. Aber: Es ist Wahlkampf, da schrumpft der Spielraum für besonnene Töne. Da punkten Martin Schulz, Sigmar Gabriel und die Kanzlerin mit dem zweifelsohne äußerst populären Auftrittsverbot.“

„Wie sich doch die Zeiten ändern“, wundert sich der WESER-KURIER aus Bremen: „Kaum ist in Deutschland Wahlkampf, verschärft sich der Ton. Auf einmal kann die Politik klare Ansagen machen, die sie bisher ängstlich vermied, um den Despoten aus Ankara nicht zu provozieren – er könnte ja den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Die befremdliche Haltung offenbart eine taktische Schwäche. Denn Erdogan zelebriert seine Situation genussvoll. Ob er reden darf oder nicht, er gewinnt immer. Falls ja, ist er der Held, falls nein, das Opfer deutscher ‚Faschisten‘. So wie er das deutsche Zaudern für seinen Referendumswahlkampf benutzte, benutzt er jetzt den deutschen Wahlkampf für seine innenpolitische Imagepflege. Warum? Weil deutsche Politiker sich benutzen lassen. Weil sie es nicht wagten, Position zu beziehen und notfalls auch zu handeln. Jetzt erscheinen Auftrittsverbote wohlfeil und bringen Wählerstimmen“, kritisiert der WESER-KURIER.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg wirft ein: „Mag die prompte Reaktion auf Ankaras Auftrittsantrag auch mit der nahenden Bundestagswahl am 24. September zu tun haben, so ist die Verbotsentscheidung nicht weniger richtig. Erdogans neuerliche Inszenierung als ‚Opfer‘ hält Deutschland locker aus.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE schreibt: „Das Redeverbot für Erdogan markiert einen neuen Tiefpunkt in den einst so guten Beziehungen, war aber unvermeidlich. Wie andere autoritäre Herrscher versteht Erdogan nur die Sprache der Stärke. Hassprediger haben hier nichts zu suchen, ob sie als Flüchtlinge kommen oder als Präsidenten.“

Die RHEINISCHE POST zählt auf: „Erdogan lässt Oppositionelle und Journalisten einsperren, zog Nazi-Vergleiche gegen Angela Merkel, ließ keinen Besuch bei der Bundeswehr in Incirlik zu. Es ist politisch nur folgerichtig, dass ihm die Bundesregierung einen Auftritt verbietet.“

In der Oldenburger NORDWEST-ZEITUNGist die Erleichterung förmlich zu spüren: „Endlich hat sich die Bundesregierung ermannt, dem türkischen Präsidenten Grenzen zu setzen. Steht zu hoffen, dass sich diese Haltung über den Wahltermin hinaus fortsetzt. Die Türkei ist durch Menschenrechtsverletzungen, destabilisierende Eroberungspolitik in Syrien und neo-panislamische Religionspolitik längst zu einem internationalen Problemfall geworden.“

Auch die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg ist in ihrer Haltung ziemlich deutlich: „Endlich traut sich die Bundesregierung, zeigt dem Autokraten aus Ankara eine klare Grenze auf und überwindet ihre maximale Vorsicht. Das Auftrittsverbot für den Neo-Sultan ist überfällig. Der Versuch, das Treffen der Mächtigen in Hamburg als Gelegenheit für eine Rede an seine Landsleute zu nutzen, dabei die türkische Gemeinde hierzulande weiter zu spalten und die Konflikte aus seinem Land zu importieren, kann nur dreist genannt werden. Nicht auszudenken, würde er in Deutschland für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben“, überlegt dieSCHWÄBISCHE ZEITUNG.

DIE WELT ordnet die Geschehnisse so ein: „Am 15. Juli jährt sich zum ersten Mal der versuchte Putsch gegen Erdogan. Die Gedenkfeierlichkeiten in der Türkei dazu sollen am 10. Juli beginnen. Eröffnet werden sollten sie, so hatte sich Erdogan das offenbar gedacht, am Vorabend mit einem großen Auftritt in Deutschland – unmittelbar nach dem Ende des Hamburger G-20-Gipfels. Dieses Konzept hat die Bundesregierung ihm durchkreuzt. Es wird auf deutschem Boden keine Jubelveranstaltung zum gescheiterten Umsturzversuch geben, und das zu Recht. Denn der 15. Juli ist zugleich der erste Jahrestag der Aufhebung etlicher Freiheiten in der Türkei“, führt DIE WELTaus.

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGERerinnert an die Auftrittsverbote für türkische Politiker vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April: „Brandschutzgründe, Polizistenmangel oder fehlende Parkplätze: Was musste nicht alles herhalten, um den Auftritt unerwünschter türkischer Politiker zu verhindern. Leidtragende waren die Gemeinden, die die Verbote durchzusetzen hatten, während sich die Verantwortlichen im Bund verlegen wegduckten.“

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG betont: „Käme der Präsident in Begleitung eines freigelassenen Deniz Yücel nach Hamburg, würden sich die Gefängnistore für all seine politischen Gegner in der Türkei öffnen, würde dort Meinungsfreiheit herrschen, die nun von den deutschen Gipfelgastgebern eingefordert wird, dann hätte es für Erdogan einen großen Auftritt in der Elbphilharmonie geben können.“

Zum Abschluss des Themas ein kurzer Blick in die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz: „Die Türkei, ein zu Recht stolzes und seit Jahrzehnten mit Deutschland freundschaftlich verbundenes Land, hat diesen Präsidenten genauso wenig verdient, wie die USA Trump verdient haben.“

Der Bundestag hat härtere Strafen für Raser beschlossen. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kommentiert: „Raser sind nicht mehr nur gefühlt, sondern ganz offiziell Straftäter. Aus Ordnungswidrigkeiten und Vergehen werden strafrechtlich relevante Verbrechen. Leider nur Symbolik, das Plenum folgt der Logik: härtere Strafen gleich weniger Straftaten. Das reicht nicht. Denn fahren die Raser erst im Rausch des Adrenalins, denken sie nicht an drohende Strafen. Der mögliche Entzug von Auto und Führerschein wäre zwar für die Fahrer schmerzhaft. Aber so weit darf es gar nicht erst kommen. Raser gehören sofort von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Mehr Kontrollen bedeuten aber höhere Kosten, die die Bundesregierung offenbar scheut: Gesetze zu erlassen ist preiswerter, als Personal und Mittel der Polizei aufzustocken“, bemängelt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU überlegt: „Aber was ist mit den Rasern, die keine Rennen fahren, die ganz normal die Geschwindigkeit ein bisschen mehr oder weniger überschreiten? Zwei Dinge sind gewiss: Erstens sind sie keine Verbrecher (meistens jedenfalls nicht) und zweitens leben sie in Deutschland im Paradies. Nirgendwo in Europa wird mit der alltäglichen Raserei so nachsichtig und verständnisvoll, eben unverantwortlich umgegangen wie hier. Das überrascht nicht in dem Land, wo die ‚freie Fahrt für freie Bürger‘ erfunden wurde. Sie ging schon immer auf Kosten allzu vieler Unfallopfer. Daran wird auch die Härte im Umgang mit ‚Rennfahrern‘ nichts ändern.“

Quelle 

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