M Teyfik Oezcan: Bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 wähle ich…

Liebe Freunde, in den letzten Tagen wurde mir öfters die Frage gestellt, welcher Partei ich denn gedenke, bei der anstehenden Bundestagswahl, meine Stimme zu geben.

Als langjähriges Parteimitglied der SPD scheint die Antwort klar auf der Hand zu liegen, ohne, dass es eigentlich einer Beantwortung dieser Frage bedarf. Zum ersten Mal seit 28 Jahren spiele ich mit dem Gedanken, der SPD einen Denkzettel zu verpassen.

Schon nach der politisch bedingten und sinnlosen Befürwortung der Armenienresolution durch die SPD, hatte ich letztes Jahr angekündigt, sie bei der jetzigen Bundestagswahl nicht mehr zu unterstützen. Die unfairen Auseinandersetzungen der letzten Monate mit der Türkei haben ihr Übriges noch dazu beigetragen.

Also schauen wir uns nach alternativen Möglichkeiten um: Es treten insgesamt 42 Parteien bei der Bundestagswahl an, die eine Alternative darstellen könnten. Unter diesen Parteien befinden sich leider keine Parteien, die sich angeschickt haben, die Interessen der gesamten türkischstämmigen Bürger in Deutschland zu vertreten und gleichzeitig auch bundesweit wählbar sind. Schauen wir sie uns an:

1.) Die AD Demokraten konnten nicht genügend Unterstützerunterschriften sammeln, um bundesweit antreten zu können. Daher wurden sie ausschließlich für die Wahl in Nordrhein-Westfahlen zugelassen und können auch nur dort gewählt werden. Wäre mein ständiger Wohnsitz in NRW, würde ich die AD Demokraten bei der Wahl unterstützen!

2.) Die BIG hat aus nicht nachvollziehbaren Gründen beschlossen, die Wahl generell zu boykottieren. Gerade jetzt, wo die etablierten Parteien aus Sicht der Mehrheit der türkischstämmigen Bürger nicht wählbar sind, hat die BIG eine große Chance verpasst, das mediale Interesse auf sich zu lenken und als Hoffnungsträger der Community ein Zeichen zu setzen. Es muss immer das erklärte Ziel einer Partei sein, bei allen Wahlen anzutreten, um die Interessen ihrer potentiellen Wähler proaktiv zu vertreten. Man kann nicht unter der Woche jeden Tag 8 Stunden auf dem Fußballfeld für das Highlight am Wochenende trainieren und dann am Freitagabend kurzfristig das Spiel, aus unerklärlichen Gründen, absagen. So verspielt man auch Sympathien. Das Spiel wird dann übrigens mit 3:0 für den Gegner gewertet.

3.) Die etablierten Parteien haben in den letzten 4 Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, die türkische Diaspora, die Republik Türkei und den türkischen Staatspräsidenten zu diffamieren und mit Hochmut, auf eine populistische Art und Weise, gegen sie zu agitieren. Sie sind zurzeit nur wählbar für Terroristen, Putschisten und CHP Anhängern (dies gilt nur für türkischstämmige Wähler).

4.) Nach intensiver Recherche der kleinen Parteien konnte ich nur eine Partei ausfindig machen, die meinen selbstgesteckten Kriterien weitgehend entsprach. Diese wären: Keine Türkei-Bashing Vergangenheit, Konzentration auf die Innen-, Sozial- und Migrationspolitik, ferner die Möglichkeit bundesweit gewählt werden zu können.

5.) Die Partei heißt Bündnis Grundeinkommen BGE, wurde letztes Jahr gegründet und hat aktuell 270 Parteimitglieder. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ziel ist, mithilfe des bedingungslosen Grundeinkommens allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen zu verstehen.

6.) Das ist die einzige ernstzunehmende Partei, die man mit ruhigem Gewissen, außerhalb von NRW, wählen kann. Entscheidend ist eine Mobilisierung der türkischen Community mit dem Ziel, eine mediale Aufmerksamkeit zu generieren und bei ca. 1,25 Mio. Wählern unsere potentielle Macht zu demonstrieren. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass alle partizipieren und die BGE auch wählen. Nach Auslesung der Stimmen können wir einschätzen, ob unsere Lobbyarbeit über die sozialen Medien vom Erfolg gekrönt wird oder nicht. Bei einem Erfolg, wäre es ein wichtiges Signal an die etablierten Parteien, welches Wählerpotential sie verloren haben.

7.) Als letzte Alternative bietet sich natürlich an, die Wahl generell zu boykottieren, zu resignieren und in Selbstmitleid zu verfallen. Das sollte nicht unser Anspruch sein. Falls wir uns an der Wahl nicht beteiligen, würden erstens die Parteien proportional zum Stimmenanteil trotzdem profitieren, das heißt, wir unterstützen mittelbar auch die Grünen, Linken und AFD und zweitens wäre es durch eine niedrigere Wahlbeteiligung für die kleinen Parteien einfacher, wie die Grünen, über die 5% Hürde zu kommen. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.

Gegen Boykott für Partizipation!

Quelle 

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