Politischer Richtungskurs im Namen… 

Am 20.8.2012 hieß es einstimmig in deutschen Medien, hier ntv:

Schutzzonen auf Assads Boden Türkei will Syrien aufteilen

Heute, 5.5.2017 heißt es, hier deutschlandfunk:

Perthes begrüßt Vorstoß zur Einrichtung von Deeskalationszonen

Ganze 5 Jahre dauerte es an den politischen Richtungskurs anzunehmen.

Quelle: ntv

In der Türkei leben derzeit rund 70.000 syrische Flüchtlinge. Spätestens wenn die Zahl der Asylsuchenden die 100.000-Marke erreicht, will Ankara handeln. Geplant sind Schutzzonen für Flüchtlinge auf syrischem Boden. Doch kaum ist dieser Plan formuliert, droht Russland, ihn zu boykottieren.

Schon seit Tagen kursieren Gerüchte, dass die Türkei verschärft in den Syrienkonflikt eingreifen will. Jetzt schlägt Ankara offiziell vor, die Kontrolle zumindest über Teile des Landes zu übernehmen.

Wegen der anhaltenden Flüchtlingswelle aus Syrien hat die Türkei vorgeschlagen, Schutzzonen der Vereinten Nationen im Nachbarland einzurichten. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte der Zeitung „Hürriyet“: Sollte die Zahl der Flüchtlinge die Marke von 100.000 übersteigen, wären die Kapazitäten seines Landes am Ende. „Wir sollten sie in Syrien unterbringen.“ Die UN könnten dann eine Sicherheitszone innerhalb der syrischen Grenzen einrichten. Derzeit leben 70.000 Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei.

Da sich der UN-Sicherheitsrat seit Monaten nicht auf eine Syrien-Resolution einigen kann, ist es aber äußerst unwahrscheinlich, dass die Türkei ihren Plan wie vorgesehen umsetzen kann. Syriens Verbündete Russland und China, die im Sicherheitsrat drei Anläufe zu Resolutionen mit ihrem Veto ausgebremst haben, lehnen einen Militäreinsatz gegen Staatschef Baschar al-Assad ab. Auch die Einrichtung von Schutzzonen würde robuste militärische Mandate voraussetzen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies den türkischen Vorstoß umgehend zurück. Er warnte davor, Syrien „Demokratie mit Bomben“ zu bringen.

In der vergangenen Woche verebbte schon der Vorstoß der USA vorerst, eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten. Eine Flugverbotszone über Libyen und westliche Luftangriffe hatten im vergangenen Jahr wesentlich zum Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi beigetragen.

Die Kämpfe in Syrien gingen derweil unvermindert weiter. Assads Truppen griffen einen Vorort von Damaskus an. Dabei starben nach Angaben von Oppositionellen zwölf Menschen, 20 wurden verletzt. Bei dem seit 17 Monaten dauernden Aufstand gegen Assad sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 18.000 Menschen ums Leben gekommen. 170.000 Menschen sind auf der Flucht.

Quelle: deutschlandfunk

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht in der Einrichtung von sogenannten Deeskalationszonen in Syrien einen Schritt in die richtige Richtung.

Viele weitere müssten noch folgen, sagte der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk. Perthes verwies darauf, dass die Übereinkunft zwischen Russland, der Türkei und dem Iran erfolgt sei, also Staaten, die erheblichen Einfluss in der Region hätten. Die syrische Regierung habe zwar nicht zugestimmt, aber erklärt, dass sie das Abkommen respektieren werde.

UNO-Generalsekretär Guterres begrüßte den Vorstoß ebenfalls. Entscheidend werde nun sein, dass die Vereinbarung das Leben der Syrer tatsächlich verbessere, erklärte er in New York.

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