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Erdogan, Beschützer der Muslime

Wie kaum ein anderer Staatschef setzt sich Erdogan persönlich für die verfolgten Rohingya in Burma ein. Damit will die Türkei ihren moralischen Führungsanspruch in der muslimischen Welt demonstrieren.
Die Türkei will eine muslimisch-moralische Führungsmacht sein, und sie hat inzwischen auch die Instrumente, um diesen Anspruch zu demonstrieren. Besonders deutlich zeigt sich das dieser Tage in Südostasien. Kein Staat hat die jüngste Welle von Gewalttaten gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Burma früher und deutlicher kritisiert als die Türkei. Als der wahlkämpfende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in einer Stellungnahme seine „große Sorge“ um die Ereignisse in Burma ausdrückte, hatten der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan, sein ausführender Regierungschef Binali Yildirim sowie Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu das Wüten buddhistischer Extremisten und staatlicher Sicherheitskräfte gegen die Rohingya schon dutzendfach öffentlich verdammt. Cavusoglu sowie Emine und Bilal Erdogan (die Ehefrau und der jüngste Sohn des Staatspräsidenten), reisten vergangene Woche nach Bangladesch, wohin zehntausende oder sogar hunderttausende Rohingya vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen sind. Für Emine Erdogan war es schon der zweite Besuch bei den Rohingya. Sie hatte 2012 als Begleitung des damaligen türkischen Außenministers Burma und sogar die für Ausländer kaum zugängliche Region Arakan besucht, wo die Bevölkerungsgruppe der Rohingya lebt.

In Burma und vor allem in Bangladesch kommen mehrere Instrumente zum Einsatz, mit denen die Türkei die größte Not lindern helfen und zugleich moralische Präsenz zeigen will. Da ist zum einen die türkische Entwicklungshilfeorganisation Tika, die vor einigen Tagen mit der Lieferung von Hilfsgütern für den täglichen Bedarf in die Region begonnen hat. Zehntausend Tonnen Soforthilfe, vor allem Reis, getrockneter Fisch, Kleidung und Arzneien, sollen laut Erdogan über Tika in das Krisengebiet geliefert werden. Tika wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, in den fünf früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens, von denen vier eine turksprachige Mehrheit haben, türkische Hegemonialambitionen zu unterstützen. Bei diesen Versuchen war die Türkei zwar Russland und China eindeutig unterlegen, doch ist ihre Entwicklungshilfeorganisation inzwischen mit 50 Repräsentanzen in Afrika, Asien und Europa längst über ihr ursprüngliches Operationsgebiet hinausgewachsen.

FAZ – Erdogan, Beschützer der Muslime

Deutschlandfunk – Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Presseschau aus deutschen Zeitungen vom 30.6.2017 

Im Fokus steht das Verbot eines öffentlichen Auftritts für den türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des bevorstehenden G20-Gipfels. Ferner befassen sich die Kommentatoren mit der Strafverschärfung für Raser.

„Soll Erdogan doch reden!“, ruft derKÖLNER STADT-ANZEIGER seinen Lesern zu: „Er kommt sowieso zum G-20-Gipfel nach Hamburg. Dort wird er sich auch nicht vorschreiben lassen, was er sagt und was nicht. Berlin war bislang im Umgang mit Erdogan gelassen. Es wäre klug, das auch zu bleiben.“


Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG argumentiert: „Ja, es ist empörend, dass Gegner der türkischen Regierung weiterhin unter fadenscheinigen Vorwänden in Gefängnissen festgehalten werden. Und ja, die Vorstellung, dass ein ausgemachter Demokratiefeind seine reaktionären, nationalistischen und oft auch schlicht beleidigenden Parolen vor einer jubelnden Menge wiederholt, schmerzt. Noch mehr schmerzt, dass eine solche Rede die Spaltung der Türkischstämmigen in Deutschland verfestigen, die Gräben zwischen Einwanderern und Alteingesessenen vertiefen würde. Aber manchmal muss man Freiheit einfach aushalten“, findet die W.A.Z.

„So einen Machthaber sollen wir reden lassen?“, fragen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: „Ja. Wir können, wir sollten das aushalten. Aber: Es ist Wahlkampf, da schrumpft der Spielraum für besonnene Töne. Da punkten Martin Schulz, Sigmar Gabriel und die Kanzlerin mit dem zweifelsohne äußerst populären Auftrittsverbot.“

„Wie sich doch die Zeiten ändern“, wundert sich der WESER-KURIER aus Bremen: „Kaum ist in Deutschland Wahlkampf, verschärft sich der Ton. Auf einmal kann die Politik klare Ansagen machen, die sie bisher ängstlich vermied, um den Despoten aus Ankara nicht zu provozieren – er könnte ja den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Die befremdliche Haltung offenbart eine taktische Schwäche. Denn Erdogan zelebriert seine Situation genussvoll. Ob er reden darf oder nicht, er gewinnt immer. Falls ja, ist er der Held, falls nein, das Opfer deutscher ‚Faschisten‘. So wie er das deutsche Zaudern für seinen Referendumswahlkampf benutzte, benutzt er jetzt den deutschen Wahlkampf für seine innenpolitische Imagepflege. Warum? Weil deutsche Politiker sich benutzen lassen. Weil sie es nicht wagten, Position zu beziehen und notfalls auch zu handeln. Jetzt erscheinen Auftrittsverbote wohlfeil und bringen Wählerstimmen“, kritisiert der WESER-KURIER.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg wirft ein: „Mag die prompte Reaktion auf Ankaras Auftrittsantrag auch mit der nahenden Bundestagswahl am 24. September zu tun haben, so ist die Verbotsentscheidung nicht weniger richtig. Erdogans neuerliche Inszenierung als ‚Opfer‘ hält Deutschland locker aus.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE schreibt: „Das Redeverbot für Erdogan markiert einen neuen Tiefpunkt in den einst so guten Beziehungen, war aber unvermeidlich. Wie andere autoritäre Herrscher versteht Erdogan nur die Sprache der Stärke. Hassprediger haben hier nichts zu suchen, ob sie als Flüchtlinge kommen oder als Präsidenten.“

Die RHEINISCHE POST zählt auf: „Erdogan lässt Oppositionelle und Journalisten einsperren, zog Nazi-Vergleiche gegen Angela Merkel, ließ keinen Besuch bei der Bundeswehr in Incirlik zu. Es ist politisch nur folgerichtig, dass ihm die Bundesregierung einen Auftritt verbietet.“

In der Oldenburger NORDWEST-ZEITUNGist die Erleichterung förmlich zu spüren: „Endlich hat sich die Bundesregierung ermannt, dem türkischen Präsidenten Grenzen zu setzen. Steht zu hoffen, dass sich diese Haltung über den Wahltermin hinaus fortsetzt. Die Türkei ist durch Menschenrechtsverletzungen, destabilisierende Eroberungspolitik in Syrien und neo-panislamische Religionspolitik längst zu einem internationalen Problemfall geworden.“

Auch die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg ist in ihrer Haltung ziemlich deutlich: „Endlich traut sich die Bundesregierung, zeigt dem Autokraten aus Ankara eine klare Grenze auf und überwindet ihre maximale Vorsicht. Das Auftrittsverbot für den Neo-Sultan ist überfällig. Der Versuch, das Treffen der Mächtigen in Hamburg als Gelegenheit für eine Rede an seine Landsleute zu nutzen, dabei die türkische Gemeinde hierzulande weiter zu spalten und die Konflikte aus seinem Land zu importieren, kann nur dreist genannt werden. Nicht auszudenken, würde er in Deutschland für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben“, überlegt dieSCHWÄBISCHE ZEITUNG.

DIE WELT ordnet die Geschehnisse so ein: „Am 15. Juli jährt sich zum ersten Mal der versuchte Putsch gegen Erdogan. Die Gedenkfeierlichkeiten in der Türkei dazu sollen am 10. Juli beginnen. Eröffnet werden sollten sie, so hatte sich Erdogan das offenbar gedacht, am Vorabend mit einem großen Auftritt in Deutschland – unmittelbar nach dem Ende des Hamburger G-20-Gipfels. Dieses Konzept hat die Bundesregierung ihm durchkreuzt. Es wird auf deutschem Boden keine Jubelveranstaltung zum gescheiterten Umsturzversuch geben, und das zu Recht. Denn der 15. Juli ist zugleich der erste Jahrestag der Aufhebung etlicher Freiheiten in der Türkei“, führt DIE WELTaus.

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGERerinnert an die Auftrittsverbote für türkische Politiker vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April: „Brandschutzgründe, Polizistenmangel oder fehlende Parkplätze: Was musste nicht alles herhalten, um den Auftritt unerwünschter türkischer Politiker zu verhindern. Leidtragende waren die Gemeinden, die die Verbote durchzusetzen hatten, während sich die Verantwortlichen im Bund verlegen wegduckten.“

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG betont: „Käme der Präsident in Begleitung eines freigelassenen Deniz Yücel nach Hamburg, würden sich die Gefängnistore für all seine politischen Gegner in der Türkei öffnen, würde dort Meinungsfreiheit herrschen, die nun von den deutschen Gipfelgastgebern eingefordert wird, dann hätte es für Erdogan einen großen Auftritt in der Elbphilharmonie geben können.“

Zum Abschluss des Themas ein kurzer Blick in die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz: „Die Türkei, ein zu Recht stolzes und seit Jahrzehnten mit Deutschland freundschaftlich verbundenes Land, hat diesen Präsidenten genauso wenig verdient, wie die USA Trump verdient haben.“

Der Bundestag hat härtere Strafen für Raser beschlossen. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kommentiert: „Raser sind nicht mehr nur gefühlt, sondern ganz offiziell Straftäter. Aus Ordnungswidrigkeiten und Vergehen werden strafrechtlich relevante Verbrechen. Leider nur Symbolik, das Plenum folgt der Logik: härtere Strafen gleich weniger Straftaten. Das reicht nicht. Denn fahren die Raser erst im Rausch des Adrenalins, denken sie nicht an drohende Strafen. Der mögliche Entzug von Auto und Führerschein wäre zwar für die Fahrer schmerzhaft. Aber so weit darf es gar nicht erst kommen. Raser gehören sofort von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Mehr Kontrollen bedeuten aber höhere Kosten, die die Bundesregierung offenbar scheut: Gesetze zu erlassen ist preiswerter, als Personal und Mittel der Polizei aufzustocken“, bemängelt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU überlegt: „Aber was ist mit den Rasern, die keine Rennen fahren, die ganz normal die Geschwindigkeit ein bisschen mehr oder weniger überschreiten? Zwei Dinge sind gewiss: Erstens sind sie keine Verbrecher (meistens jedenfalls nicht) und zweitens leben sie in Deutschland im Paradies. Nirgendwo in Europa wird mit der alltäglichen Raserei so nachsichtig und verständnisvoll, eben unverantwortlich umgegangen wie hier. Das überrascht nicht in dem Land, wo die ‚freie Fahrt für freie Bürger‘ erfunden wurde. Sie ging schon immer auf Kosten allzu vieler Unfallopfer. Daran wird auch die Härte im Umgang mit ‚Rennfahrern‘ nichts ändern.“

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Gehirnwäsche im Auftrag des Imam

In der Türkei tobt der Machtkampf zwischen AKP-Chef Erdoğan und Anhängern des Imam Gülen. Die sektenartige Bewegung rekrutiert ihren Nachwuchs auch in Deutschland.

Von Volker Siefert

27. Dezember 2013, 14:29 Uhr

Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und der islamischen Gülen-Bewegung dürften die meisten Deutschen für ein rein türkisches Problem halten. Doch sie findet auch hier statt. Denn Deutschland ist für die Anhänger von Imam Fethullah Gülen ein wichtiger Aktionsraum.

Nirgendwo sonst leben mehr türkischstämmige Menschen außerhalb ihrer Herkunftsheimat. Nach Schätzungen der US-Soziologin Helen Rose Ebaugh gelingt es Gülen, 10 bis 15 Prozent der türkischen Bevölkerung in seinen Bann zu ziehen. Übertragen auf Deutschland würde das bedeuten, dass es auch hier mehrere Zehntausend Gülen-Anhänger gibt.

Mit eigenen Zeitungen, Zeitschriften und TV-Stationen ist die Werbung um Mitglieder zwischen München und Hamburg mindestens genauso intensiv wie in der Türkei. Und auf den ersten Blick klingt diese sogar ziemlich vielversprechend: Gülen bietet sich Deutschland und dem Westen als demokratische Variante des Islam an. Die wenigen verfügbaren Berichte aus dem Inneren der Bewegung sprechen jedoch eine andere Sprache. 

Nachhilfe plus Ideologie

Nahezu in jeder deutschen Stadt gibt es einen Nachhilfeverein, in dem Anhänger des Imams versuchen, Nachwuchs für Ihre Bewegung zu rekrutieren. Die Vereine geben sich nach außen weltanschaulich neutral, haben Namen wie Delphin, Optimum oder Avicenna und sind an guten Schülern interessiert, die durch ihren Unterricht zu sehr guten Schülern werden.

„Ich war eine gute Realschülerin und wollte bessere Noten“, erzählt etwa eine junge Frau, die bei Frankfurt aufwuchs. Durch den Unterricht in einem der Gülen-Nachhilfevereine hätten sich ihre Noten schnell verbessert. Doch S. merkte schon bald, worum es eigentlich ging: „Die wollten mir alles vorschreiben, meinen Willen brechen.“

Ein Motto des Predigers Gülen lautet: „Baut Schulen statt Moscheen.“ In Deutschland sind seine Anhänger dieser Direktive verpflichtet. Es gibt circa 120 Nachhilfevereine, zahlreiche private Schulen, Kindergärten und unzählige internatsähnliche Wohngemeinschaften, sogenannte Lichthäuser, in denen Jugendliche und Studenten unter spiritueller und geistiger Aufsicht nach den Lehren des Meisters leben. 

Das Irritierende daran ist, dass die von Gülen umworbenen türkischstämmigen Jugendlichen eigentlich geradezu dem Einwandererideal der deutschen Mehrheitsgesellschaft entsprechen: sie sind leistungs- und bildungsorientiert, wenden sich gegen alles, was einer extremistischen Auslegung des Islam nahekommt, und sprechen vorzüglich deutsch.

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​Erdogan zog in der Putschnacht nicht die Fäden, FAZ

Der Umsturzversuch in der Türkei sah aus wie das Werk von Amateuren. Tatsächlich belegen Details inzwischen, dass Offiziere ihn von langer Hand geplant hatten – und nicht der Staatspräsident selbst.

01.08.2016, von RAINER HERMANN

Der Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli wirkte dilettantisch und scheiterte innerhalb kurzer Zeit. Doch selbst wenn er wie das Werk von Amateuren aussah, hatten Offiziere den Coup von langer Hand geplant. Er war nicht, wie manche Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer noch behaupten, von ihm inszeniert, um eine beispiellose Entlassungs- und Verhaftungswelle in Gang zu setzen.
Durch Recherchen unabhängiger türkischer Medien und Äußerungen von Kennern des türkischen Machtapparates sind inzwischen viele Details der Putschnacht bekanntgeworden. Aus dem Bild, das sich daraus ergibt, kann man den Schluss ziehen, dass der Putsch aus vier Gründen gescheitert ist: Er musste vorgezogen werden, so dass nicht alle Teile des Plans rechtzeitig aktiviert werden konnten; der Generalstab und wichtige Generäle in führenden Positionen lehnten eine Beteiligung ab; anders als bei früheren Militärcoups hatten die Putschisten die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich; und mit sicherem Instinkt tat Erdogan mit traditionellen und modernen Mitteln der Politik unmittelbar nach Beginn des Putsches das, was für sein Überleben das Richtige war. Andere türkische Politiker an seiner Stelle hätten die ersten Stunden des Putsches womöglich nicht überlebt.

Gerüchte über eine wachsende Unzufriedenheit in der Armee hatte es seit Monaten gegeben. In der Putschnacht wurde aber klar, dass diejenigen, die putschen wollten, keine kohärente Gruppe waren. Zu den Putschisten gehörten nicht ganze Waffengattungen, sondern jeweils Teile davon, vor allem der Luftwaffe und der Gendarmerie. Die Panzer des Heeres waren in der Nacht kaum auf der Straße; auch die beteiligten Personen waren eine Mischung verschiedener Dienstgrade. Jeder zweite General wurde seit dem 15. Juli entlassen. Beteiligt waren aber vor allem viele mittlere Offiziersränge. An der Spitze standen der frühere Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk sowie die Kommandeure der 2. und der 3. Armee, Adem Huduti und Erdal Öztürk.

Der Putsch war offenbar für 4 Uhr morgens am Samstag, den 16. Juli, geplant. Zwei Gründe werden angeführt, weshalb der Beginn überhastet auf Freitagabend vorgezogen wurde. So soll der Geheimdienst MIT am Freitag um 15 Uhr von den Putschplänen erfahren haben. Da wurde der Geheimdienstchef Hakan Fidan von ungewöhnlichen Flugbewegungen auf der Luftwaffenbasis Güvercinlik nahe Ankara unterrichtet. Er informierte eine Stunde später Generalstabschef Hulusi Akar. Nach eigenen Sondierungen gab dieser um 18.30 Uhr an alle Standorte der Armee den Befehl aus, den Luftraum zu schließen und alle militärischen Bewegungen einzustellen. Die Putschisten mussten nun schneller handeln, zumal sie erfahren haben sollen, dass offenbar für die Nacht auf Samstag auch eine umfangreiche Verhaftungswelle geplant war.

Die Luftwaffe war weitgehend auf der Seite der Putschisten. Entscheidend war jedoch, dass wichtige Einheiten des Heeres, die von den Putschisten eingeplant worden waren, fehlten, als es darauf ankam. Sie konnten sich nicht wie erforderlich bewegen, weil die Befehle von Generalstabschef Akar bei Beginn des Coups bereits gegriffen hatten. Die Putschisten wollten offenbar zunächst in der Nacht auf Samstag aus den Standorten Malatya und Kayseri Transportflugzeuge des Typs C-130 in den kurdischen Südosten verlegen, vor allem nach Sirnak.
Dort sollten sie Soldaten und Waffen laden, diese nach Ankara befördern und dort gegen Einrichtungen wie den Präsidentenpalast, den Generalstab, den Geheimdienst und die Satellitenstationen der Telefonanbieter einsetzen. Als die Transportflugzeuge bereits am frühen Freitagabend in Sirnak landeten, ließ der alarmierte Gouverneur die Start- und Landebahnen mit Feuerwehrautos blockieren. Die nötige Unterstützung konnte für die Putschisten daher nicht in Ankara und Istanbul eintreffen. Noch am Samstag wurde der Kommandeur der 2. Armee, die den Krieg gegen die Kurden führt, Adem Huduti, festgenommen.

In Ankara berief Generalstabschef Akar am Freitagabend eine Sondersitzung ein. Bevor die Generäle eintrafen, nahmen die Putschisten mittleren Ranges ihn und drei weitere Generäle gegen 21 Uhr als Geiseln. Erdogan, der zu dieser Zeit seit sechs Tagen in einem Hotel in der Mittelmeerstadt Marmaris mit seiner Familie Urlaub machte, sagte CNN International in den Tagen nach dem Putschversuch, er sei gegen 22 Uhr informiert worden.


Erdogan wurde von loyalen Militärs gewarnt

Für Spekulationen sorgt weiter, weshalb ihn nicht sein Vertrauter, Geheimdienstchef Hakan Fidan, von dem laufenden Putsch in Kenntnis gesetzt hat. Vielmehr habe ihn der Kommandeur des 1. Heeres, das in Istanbul stationiert ist, Ümit Dündar, gewarnt, sagte der F.A.Z.  Yusuf Müftüoglu, der lange Jahre Berater des türkischen Präsidenten Abdullah Gül war. Dündar sorgte auch dafür, dass sich in Istanbul keine Heereseinheit dem Putsch angeschlossen hat.

Offenbar weil die Gegenwehr der regierungstreuen Behörden schon früh begonnen hatte, scheiterte auch die Operation eines Kommandos, das Erdogan töten oder festnehmen sollte. Für dieses Kommando war eine Sondereinheit aus der Provinz Isparta vorgesehen. Da die lokalen Behörden den Luftraum aber rechtzeitig und wirkungsvoll schlossen, wollten die Elitesoldaten mit vierzig Bussen in das nur wenige Stunden entfernte Marmaris fahren.

Als die lokale Polizei dann die Fahrer der Busse verhaftete, beauftragten die Putschisten eine Eliteeinheit von einer Luftwaffenbasis nahe Izmir, mit Hubschraubern nach Marmaris zu fliegen. Als sie dort eintrafen und sich ein Feuergefecht mit der Präsidentengarde lieferten, hatte Erdogan das Hotel bereits eine halbe Stunde verlassen. Erdogan sagte CNN International, wäre er 15 Minuten länger in dem Hotel geblieben, hätten ihn die Putschisten ergriffen.

Als er in einem anderen Hotel untergetaucht war, gab er per Handy über den Nachrichtensender CNN Türk eine Erklärung ab und forderte seine Anhänger auf, sich als „Volk“ und „im Namen der Demokratie“ den Putschisten entgegenzustellen. Die Bewegungsfreiheit der Putschisten wurde zunehmend eingeschränkt. Die Istanbuler Stadtverwaltung mobilisierte Lastwagen, die die Ausfahrten der wichtigsten Kasernen versperrten, und sie setzte zusätzliche Fähren ein, um so den Verkehr, der durch die blockierten Bosporus-Brücken stillstand, wieder in Bewegung zu setzen.

Obwohl General Dündar Präsident Erdogan darauf aufmerksam gemacht hatte, dass offenbar zwei Kampfflugzeuge mit dem Befehl in der Luft waren, sein Flugzeug abzuschießen, entschied sich Erdogan, sofort nach Istanbul zu fliegen. Dündar hatte ihm versichert, dass seine 1. Armee den Flughafen kontrollieren werde, bevor Erdogan dort landete. Mit der Ankunft Erdogans und dem triumphalen Empfang durch seine Anhänger war der Putsch gescheitert.

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Politischer Richtungskurs im Namen… 

Am 20.8.2012 hieß es einstimmig in deutschen Medien, hier ntv:

Schutzzonen auf Assads Boden Türkei will Syrien aufteilen

Heute, 5.5.2017 heißt es, hier deutschlandfunk:

Perthes begrüßt Vorstoß zur Einrichtung von Deeskalationszonen

Ganze 5 Jahre dauerte es an den politischen Richtungskurs anzunehmen.

Quelle: ntv

In der Türkei leben derzeit rund 70.000 syrische Flüchtlinge. Spätestens wenn die Zahl der Asylsuchenden die 100.000-Marke erreicht, will Ankara handeln. Geplant sind Schutzzonen für Flüchtlinge auf syrischem Boden. Doch kaum ist dieser Plan formuliert, droht Russland, ihn zu boykottieren.

Schon seit Tagen kursieren Gerüchte, dass die Türkei verschärft in den Syrienkonflikt eingreifen will. Jetzt schlägt Ankara offiziell vor, die Kontrolle zumindest über Teile des Landes zu übernehmen.

Wegen der anhaltenden Flüchtlingswelle aus Syrien hat die Türkei vorgeschlagen, Schutzzonen der Vereinten Nationen im Nachbarland einzurichten. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte der Zeitung „Hürriyet“: Sollte die Zahl der Flüchtlinge die Marke von 100.000 übersteigen, wären die Kapazitäten seines Landes am Ende. „Wir sollten sie in Syrien unterbringen.“ Die UN könnten dann eine Sicherheitszone innerhalb der syrischen Grenzen einrichten. Derzeit leben 70.000 Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei.

Da sich der UN-Sicherheitsrat seit Monaten nicht auf eine Syrien-Resolution einigen kann, ist es aber äußerst unwahrscheinlich, dass die Türkei ihren Plan wie vorgesehen umsetzen kann. Syriens Verbündete Russland und China, die im Sicherheitsrat drei Anläufe zu Resolutionen mit ihrem Veto ausgebremst haben, lehnen einen Militäreinsatz gegen Staatschef Baschar al-Assad ab. Auch die Einrichtung von Schutzzonen würde robuste militärische Mandate voraussetzen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies den türkischen Vorstoß umgehend zurück. Er warnte davor, Syrien „Demokratie mit Bomben“ zu bringen.

In der vergangenen Woche verebbte schon der Vorstoß der USA vorerst, eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten. Eine Flugverbotszone über Libyen und westliche Luftangriffe hatten im vergangenen Jahr wesentlich zum Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi beigetragen.

Die Kämpfe in Syrien gingen derweil unvermindert weiter. Assads Truppen griffen einen Vorort von Damaskus an. Dabei starben nach Angaben von Oppositionellen zwölf Menschen, 20 wurden verletzt. Bei dem seit 17 Monaten dauernden Aufstand gegen Assad sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 18.000 Menschen ums Leben gekommen. 170.000 Menschen sind auf der Flucht.

Quelle: deutschlandfunk

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht in der Einrichtung von sogenannten Deeskalationszonen in Syrien einen Schritt in die richtige Richtung.

Viele weitere müssten noch folgen, sagte der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk. Perthes verwies darauf, dass die Übereinkunft zwischen Russland, der Türkei und dem Iran erfolgt sei, also Staaten, die erheblichen Einfluss in der Region hätten. Die syrische Regierung habe zwar nicht zugestimmt, aber erklärt, dass sie das Abkommen respektieren werde.

UNO-Generalsekretär Guterres begrüßte den Vorstoß ebenfalls. Entscheidend werde nun sein, dass die Vereinbarung das Leben der Syrer tatsächlich verbessere, erklärte er in New York.