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Kurdisch-Roulette [SZ – 22.9.’17]

Mit der Volksabstimmung für die Unabhängigkeit gehen die irakischen Kurden ein sehr hohes Risiko ein. Ihnen droht ein Krieg von allen Seiten.
Kommentar von Tomas Avenarius

Russisches Roulette soll in den europäischen Salons und bei der Zarenarmee als standesgemäßer Zeitvertreib gegolten haben. Gespielt wurde der Selbstmord-Poker von ehrversessenen Glücksrittern und champagnerlaunigen Draufgängern, die ihr von verfeinerten Genüssen geprägtes Leben ebenso erregte wie langweilte. Also hielten sich Großfürsten, Grafen oder Offiziere einen sechsschüssigen Revolver an die Schläfe, in dessen Trommel eine einzige Patrone steckte: Die Überlebenschance beim ersten Abdrücken lag – theoretisch – noch bei rund 85 Prozent und die Wahrscheinlichkeit, den Revolver lebend aus der Hand zu legen, sank mit der Spieldauer deutlich.

Als Mittel der Politik ist solche Risikofreude ungeeignet. Sie hat aber ihren Platz. Historiker sprechen dann gern von „der Fortune“, die das Handeln eines Staatsmannes krönte oder ihm im entscheidenden Moment abhandenkam. Ein aktuelles Beispiel für Russisch-Roulette in der Politik ist das Referendum, das die irakischen Kurden zu Beginn der kommenden Woche abhalten wollen. Gewünscht wird die volle staatliche Unabhängigkeit vom Irak. Und das trotz einer noch immer mächtigen Zentralregierung in Bagdad, die Nein sagt und den potenziellen Separatisten mit Krieg droht. Und trotz Nachbarstaaten, die jede Veränderung der Grenzen ablehnen, weil sie selber aufmüpfige Kurdenminderheiten im Land haben. Sie müssen deshalb einen Nachahmer- und Domino-Effekt fürchten. Und drohen daher mit Gewalt.

Nicht einmal das ablehnende Kopfschütteln der Vereinten Nationen und der Kurdenschutzmacht USA scheint den kurdischen Staatsführer Masud Barzani abzuschrecken. Er will seine gut sechs Millionen Bürger am Montag abstimmen lassen und dann, im Falle des zu 99 Prozent sicheren Ja, mit Bagdad über die Scheidung verhandeln. Es geht um Grenzen, Religionsgruppen und Ethnien, um Bodenschätze. Und damit um Existenzielles.

Falls es dann noch etwas zu verhandeln gibt: Das Kurdenreferendum kann im Handumdrehen zu einem neuen innerirakischen Krieg führen, diesmal zwischen der schiitisch-arabisch dominierten Zentralmacht in Bagdad und den Abtrünnigen im Norden. Fast ebenso schnell dürften sich die Regionalmächte Türkei und Iran einmischen; die Außenminister haben sich mit Bagdad bereits auf „gemeinsame Gegenmaßnahmen“ geeinigt und rasseln mit den Panzerketten.

Die Abstimmung kann zu einem innerirakischen Krieg führen

Für die irakischen Kurden hieße das dann Krieg von allen Seiten. Auf die Hilfe ihrer ethnischen Brüder in der Türkei, in Iran oder in Syrien sollten sie sich dabei nicht verlassen. Kaum ein Volk ist so zerstritten und uneins wie die vermeintlich so einigen Kurden, die romantisierend „das größte Volk der Erde ohne eigenen Staat“ genannt werden. Seit ihnen nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Untergang des Osmanischen Reichs von den europäischen Siegermächten ein Staat vorenthalten wurde, haben sie sich immer wieder spalten und gegeneinander hetzen lassen von den ungeliebten Mutterstaaten, seien es die Türkei, der Irak, Syrien oder Iran. Kurdistan gilt, bis einer kommt, der besser zahlt.

Präsident Barzanis amerikanische Freunde oder die in Kurdistan ebenfalls stark engagierten Israelis werden auch nicht helfen können oder wollen. In einem derartig komplexen Regionalkonflikt könnte kein Außenstehender punkten. Selbst die Washingtoner Krawallschachtel Trump wird keinen Regionalkonflikt um Kurdistan riskieren. Trump muss erst einmal den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak besiegen.

Der Wunsch der irakischen Kurden nach Unabhängigkeit ist verständlich. Aber seine Erfüllung sollte um jeden Preis aufgeschoben werden. Nicht nur Bagdad hat nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 jede Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens in einem föderalen Irak in den Wind geschlagen. Die Kurden haben immer nur auf die Gelegenheit zur Sezession gewartet: Nicht umsonst haben sie schon heute Verfassung, Parlament, Präsident, Armee und Flagge.

Ja, der Diktator Saddam hat die Kurden verfolgt, massakriert, mit Giftgas beschossen, Völkermord begangen. Spätestens seit den Neunzigerjahren leben die Kurden aber mehr oder minder für sich, seit dem Sturz des Saddam-Regimes haben sie faktisch einen Kleinstaat aufgebaut. Der Weg zu einem voll souveränen Kurdenstaat, der die Bodenschätze wie das Erdöl fair aufteilt und der den zahlenmäßig kleinen, nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen wie Arabern, Turkmenen und Jesiden Rechte und Schutz garantiert, kann aber nur mit Hilfe der Vereinten Nationen und in Absprache mit den Nachbarn ausgehandelt werden. Alles andere wäre kurdisches Roulette.

Quelle

Politischer Richtungskurs im Namen… 

Am 20.8.2012 hieß es einstimmig in deutschen Medien, hier ntv:

Schutzzonen auf Assads Boden Türkei will Syrien aufteilen

Heute, 5.5.2017 heißt es, hier deutschlandfunk:

Perthes begrüßt Vorstoß zur Einrichtung von Deeskalationszonen

Ganze 5 Jahre dauerte es an den politischen Richtungskurs anzunehmen.

Quelle: ntv

In der Türkei leben derzeit rund 70.000 syrische Flüchtlinge. Spätestens wenn die Zahl der Asylsuchenden die 100.000-Marke erreicht, will Ankara handeln. Geplant sind Schutzzonen für Flüchtlinge auf syrischem Boden. Doch kaum ist dieser Plan formuliert, droht Russland, ihn zu boykottieren.

Schon seit Tagen kursieren Gerüchte, dass die Türkei verschärft in den Syrienkonflikt eingreifen will. Jetzt schlägt Ankara offiziell vor, die Kontrolle zumindest über Teile des Landes zu übernehmen.

Wegen der anhaltenden Flüchtlingswelle aus Syrien hat die Türkei vorgeschlagen, Schutzzonen der Vereinten Nationen im Nachbarland einzurichten. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte der Zeitung „Hürriyet“: Sollte die Zahl der Flüchtlinge die Marke von 100.000 übersteigen, wären die Kapazitäten seines Landes am Ende. „Wir sollten sie in Syrien unterbringen.“ Die UN könnten dann eine Sicherheitszone innerhalb der syrischen Grenzen einrichten. Derzeit leben 70.000 Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei.

Da sich der UN-Sicherheitsrat seit Monaten nicht auf eine Syrien-Resolution einigen kann, ist es aber äußerst unwahrscheinlich, dass die Türkei ihren Plan wie vorgesehen umsetzen kann. Syriens Verbündete Russland und China, die im Sicherheitsrat drei Anläufe zu Resolutionen mit ihrem Veto ausgebremst haben, lehnen einen Militäreinsatz gegen Staatschef Baschar al-Assad ab. Auch die Einrichtung von Schutzzonen würde robuste militärische Mandate voraussetzen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies den türkischen Vorstoß umgehend zurück. Er warnte davor, Syrien „Demokratie mit Bomben“ zu bringen.

In der vergangenen Woche verebbte schon der Vorstoß der USA vorerst, eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten. Eine Flugverbotszone über Libyen und westliche Luftangriffe hatten im vergangenen Jahr wesentlich zum Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi beigetragen.

Die Kämpfe in Syrien gingen derweil unvermindert weiter. Assads Truppen griffen einen Vorort von Damaskus an. Dabei starben nach Angaben von Oppositionellen zwölf Menschen, 20 wurden verletzt. Bei dem seit 17 Monaten dauernden Aufstand gegen Assad sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 18.000 Menschen ums Leben gekommen. 170.000 Menschen sind auf der Flucht.

Quelle: deutschlandfunk

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht in der Einrichtung von sogenannten Deeskalationszonen in Syrien einen Schritt in die richtige Richtung.

Viele weitere müssten noch folgen, sagte der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk. Perthes verwies darauf, dass die Übereinkunft zwischen Russland, der Türkei und dem Iran erfolgt sei, also Staaten, die erheblichen Einfluss in der Region hätten. Die syrische Regierung habe zwar nicht zugestimmt, aber erklärt, dass sie das Abkommen respektieren werde.

UNO-Generalsekretär Guterres begrüßte den Vorstoß ebenfalls. Entscheidend werde nun sein, dass die Vereinbarung das Leben der Syrer tatsächlich verbessere, erklärte er in New York.