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USA erkennen Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak nicht an [DS-TR 30.9.’17]

Vier Tage nach dem dem Votum der nordirakischen Kurden für die Unabhängigkeit von Bagdad hat die US-Regierung erklärt, dass sie das Referendum nicht anerkennt. Bei der Abstimmung handle es sich um eine „einseitige“ Maßnahme, weshalb es dem Ergebnis an „Legitimität“ fehle, erklärte am Freitag US-Außenminister Rex Tillerson. Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin einen „vereinten, föderalen, demokratischen und gedeihenden Irak“.

Tillerson rief alle Seiten inklusive der Nachbarstaaten des Irak zum „Dialog“ und zur Zurückhaltung auf. Die irakische Zentralregierung hatte wenige Stunden zuvor ihre Drohung wahr gemacht und ein Flugverbot für die autonome Kurdenregion verhängt.

Die Kurden im Nordirak hatten sich mit ihrem Referendum über den Widerstand der Zentralregierung hinweggesetzt. Obwohl die Wähler praktisch geschlossen für die Abspaltung stimmten, ist ungewiss, was daraus folgt. Bagdad hat mit einer militärischen Intervention gedroht und Verhandlungen auf Grundlage des Referendums abgelehnt.

Die Türkei, die ebenfalls die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaats an ihrer Grenze strikt ablehnt, drohte mit einer Handelsblockade. Das Referendum wurde auch von der Bundesregierung kritisiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich am Dienstag besorgt, „dass dieser Schritt die instabile regionale Situation“ weiter verschärfe.

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Kurdisch-Roulette [SZ – 22.9.’17]

Mit der Volksabstimmung für die Unabhängigkeit gehen die irakischen Kurden ein sehr hohes Risiko ein. Ihnen droht ein Krieg von allen Seiten.
Kommentar von Tomas Avenarius

Russisches Roulette soll in den europäischen Salons und bei der Zarenarmee als standesgemäßer Zeitvertreib gegolten haben. Gespielt wurde der Selbstmord-Poker von ehrversessenen Glücksrittern und champagnerlaunigen Draufgängern, die ihr von verfeinerten Genüssen geprägtes Leben ebenso erregte wie langweilte. Also hielten sich Großfürsten, Grafen oder Offiziere einen sechsschüssigen Revolver an die Schläfe, in dessen Trommel eine einzige Patrone steckte: Die Überlebenschance beim ersten Abdrücken lag – theoretisch – noch bei rund 85 Prozent und die Wahrscheinlichkeit, den Revolver lebend aus der Hand zu legen, sank mit der Spieldauer deutlich.

Als Mittel der Politik ist solche Risikofreude ungeeignet. Sie hat aber ihren Platz. Historiker sprechen dann gern von „der Fortune“, die das Handeln eines Staatsmannes krönte oder ihm im entscheidenden Moment abhandenkam. Ein aktuelles Beispiel für Russisch-Roulette in der Politik ist das Referendum, das die irakischen Kurden zu Beginn der kommenden Woche abhalten wollen. Gewünscht wird die volle staatliche Unabhängigkeit vom Irak. Und das trotz einer noch immer mächtigen Zentralregierung in Bagdad, die Nein sagt und den potenziellen Separatisten mit Krieg droht. Und trotz Nachbarstaaten, die jede Veränderung der Grenzen ablehnen, weil sie selber aufmüpfige Kurdenminderheiten im Land haben. Sie müssen deshalb einen Nachahmer- und Domino-Effekt fürchten. Und drohen daher mit Gewalt.

Nicht einmal das ablehnende Kopfschütteln der Vereinten Nationen und der Kurdenschutzmacht USA scheint den kurdischen Staatsführer Masud Barzani abzuschrecken. Er will seine gut sechs Millionen Bürger am Montag abstimmen lassen und dann, im Falle des zu 99 Prozent sicheren Ja, mit Bagdad über die Scheidung verhandeln. Es geht um Grenzen, Religionsgruppen und Ethnien, um Bodenschätze. Und damit um Existenzielles.

Falls es dann noch etwas zu verhandeln gibt: Das Kurdenreferendum kann im Handumdrehen zu einem neuen innerirakischen Krieg führen, diesmal zwischen der schiitisch-arabisch dominierten Zentralmacht in Bagdad und den Abtrünnigen im Norden. Fast ebenso schnell dürften sich die Regionalmächte Türkei und Iran einmischen; die Außenminister haben sich mit Bagdad bereits auf „gemeinsame Gegenmaßnahmen“ geeinigt und rasseln mit den Panzerketten.

Die Abstimmung kann zu einem innerirakischen Krieg führen

Für die irakischen Kurden hieße das dann Krieg von allen Seiten. Auf die Hilfe ihrer ethnischen Brüder in der Türkei, in Iran oder in Syrien sollten sie sich dabei nicht verlassen. Kaum ein Volk ist so zerstritten und uneins wie die vermeintlich so einigen Kurden, die romantisierend „das größte Volk der Erde ohne eigenen Staat“ genannt werden. Seit ihnen nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Untergang des Osmanischen Reichs von den europäischen Siegermächten ein Staat vorenthalten wurde, haben sie sich immer wieder spalten und gegeneinander hetzen lassen von den ungeliebten Mutterstaaten, seien es die Türkei, der Irak, Syrien oder Iran. Kurdistan gilt, bis einer kommt, der besser zahlt.

Präsident Barzanis amerikanische Freunde oder die in Kurdistan ebenfalls stark engagierten Israelis werden auch nicht helfen können oder wollen. In einem derartig komplexen Regionalkonflikt könnte kein Außenstehender punkten. Selbst die Washingtoner Krawallschachtel Trump wird keinen Regionalkonflikt um Kurdistan riskieren. Trump muss erst einmal den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak besiegen.

Der Wunsch der irakischen Kurden nach Unabhängigkeit ist verständlich. Aber seine Erfüllung sollte um jeden Preis aufgeschoben werden. Nicht nur Bagdad hat nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 jede Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens in einem föderalen Irak in den Wind geschlagen. Die Kurden haben immer nur auf die Gelegenheit zur Sezession gewartet: Nicht umsonst haben sie schon heute Verfassung, Parlament, Präsident, Armee und Flagge.

Ja, der Diktator Saddam hat die Kurden verfolgt, massakriert, mit Giftgas beschossen, Völkermord begangen. Spätestens seit den Neunzigerjahren leben die Kurden aber mehr oder minder für sich, seit dem Sturz des Saddam-Regimes haben sie faktisch einen Kleinstaat aufgebaut. Der Weg zu einem voll souveränen Kurdenstaat, der die Bodenschätze wie das Erdöl fair aufteilt und der den zahlenmäßig kleinen, nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen wie Arabern, Turkmenen und Jesiden Rechte und Schutz garantiert, kann aber nur mit Hilfe der Vereinten Nationen und in Absprache mit den Nachbarn ausgehandelt werden. Alles andere wäre kurdisches Roulette.

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