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Erdoğan und Putin einig über Irak und Syrien [29.9.’17]

Russland und die Türkei wollen nach den Worten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Spaltung des Iraks und des Bürgerkriegslandes Syrien verhindern.

Nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin sagte Erdogan am Donnerstagabend in Ankara: «Beim Thema territoriale Integrität, sei es die des Iraks oder Syriens, sind wir einer Meinung.» Putin verwies auf die Haltung seiner Regierung, wonach das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Irak das Land nicht destabilisieren dürfe.

Erdogan betonte erneut, das Unabhängigkeitsreferendum, bei dem fast 93 Prozent für eine Abspaltung der Kurdenregion stimmten, habe «überhaupt keine Legitimität». «Leider hat die Regionalregierung, indem sie das Referendum trotz aller freundschaftlichen Warnungen abgehalten hat, einen großen Fehler begangen.» Erdogan kündigte nicht näher benannte «Maßnahmen» gegen die kurdische Führung an. Zuvor hatte er gedroht, die Ölexporte der Kurdenregion über die Türkei zu stoppen. Er hatte auch militärische Schritte nicht ausgeschlossen.

Putin kündigte an, Russland und die Türkei würden die Zusammenarbeit ihrer Diplomaten, Militärs und Geheimdienste in Syrien verstärken. Putin und Erdogan bekräftigten die Einrichtung von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien, die bei der jüngsten Gesprächsrunde in Astana in Kasachstan vereinbart worden war. Die größte dieser Schutzzonen soll in der nordsyrischen Provinz Idlib entstehen.

Der Weg sei nicht einfach gewesen, sagte Putin. «Aber faktisch sind die Voraussetzungen geschaffen für ein Ende des brudermörderischen Krieges in Syrien, für die endgültige Vernichtung der Terroristen und eine Rückkehr der Syrer zum friedlichen Leben.» An den Treffen in Astana hatten Russland und der Iran als Unterstützer der syrischen Regierung teilgenommen, die Türkei gilt als Schutzmacht der Opposition.

Der nur wenige Stunden dauernde Besuch Putins bei Erdogan war auch eine Demonstration der engen Partnerschaft, die die beiden Präsidenten inzwischen aufgebaut haben. Bei der Pressekonferenz – bei der keine Fragen zugelassen waren – bezeichneten Putin und Erdogan den jeweils anderen als Freund. Die rapide Annäherung des Nato-Partners Türkei an Moskau wird im Westen mit Argwohn beobachtet. Das gilt besonders, seit Ankara mit Moskau den Kauf des modernen russischen S-400-Luftabwehrsystems vereinbart hat.

Dabei herrschte bis zum Sommer vergangenen Jahres noch Eiszeit zwischen Russland und der Türkei. Auslöser der schweren Krise war der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im November 2015. Im August 2016 legten beide Seiten den Konflikt offiziell bei, nachdem Erdogan sich entschuldigte. Die damals verhängten Sanktionen hat Moskau aber immer noch nicht vollständig aufgehoben.

Trotz der demonstrativen Einigkeit, die Erdogan und Putin an den Tag legten, wurden strittige Fragen nicht abgeräumt. Dabei handelt es sich vor allem um die Visumpflicht für Türken und den Einfuhrstopp für türkische Tomaten – beides Strafmaßnahmen, die Moskau in der Krise nach dem Abschuss verhängte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax lediglich, dass die Landwirtschaftsministerien beider Länder weiter die Aufhebung des Tomaten-Importverbots vorbereiteten. «Eine Lösung kommt näher.»

Politischer Richtungskurs im Namen… 

Am 20.8.2012 hieß es einstimmig in deutschen Medien, hier ntv:

Schutzzonen auf Assads Boden Türkei will Syrien aufteilen

Heute, 5.5.2017 heißt es, hier deutschlandfunk:

Perthes begrüßt Vorstoß zur Einrichtung von Deeskalationszonen

Ganze 5 Jahre dauerte es an den politischen Richtungskurs anzunehmen.

Quelle: ntv

In der Türkei leben derzeit rund 70.000 syrische Flüchtlinge. Spätestens wenn die Zahl der Asylsuchenden die 100.000-Marke erreicht, will Ankara handeln. Geplant sind Schutzzonen für Flüchtlinge auf syrischem Boden. Doch kaum ist dieser Plan formuliert, droht Russland, ihn zu boykottieren.

Schon seit Tagen kursieren Gerüchte, dass die Türkei verschärft in den Syrienkonflikt eingreifen will. Jetzt schlägt Ankara offiziell vor, die Kontrolle zumindest über Teile des Landes zu übernehmen.

Wegen der anhaltenden Flüchtlingswelle aus Syrien hat die Türkei vorgeschlagen, Schutzzonen der Vereinten Nationen im Nachbarland einzurichten. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte der Zeitung „Hürriyet“: Sollte die Zahl der Flüchtlinge die Marke von 100.000 übersteigen, wären die Kapazitäten seines Landes am Ende. „Wir sollten sie in Syrien unterbringen.“ Die UN könnten dann eine Sicherheitszone innerhalb der syrischen Grenzen einrichten. Derzeit leben 70.000 Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei.

Da sich der UN-Sicherheitsrat seit Monaten nicht auf eine Syrien-Resolution einigen kann, ist es aber äußerst unwahrscheinlich, dass die Türkei ihren Plan wie vorgesehen umsetzen kann. Syriens Verbündete Russland und China, die im Sicherheitsrat drei Anläufe zu Resolutionen mit ihrem Veto ausgebremst haben, lehnen einen Militäreinsatz gegen Staatschef Baschar al-Assad ab. Auch die Einrichtung von Schutzzonen würde robuste militärische Mandate voraussetzen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies den türkischen Vorstoß umgehend zurück. Er warnte davor, Syrien „Demokratie mit Bomben“ zu bringen.

In der vergangenen Woche verebbte schon der Vorstoß der USA vorerst, eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten. Eine Flugverbotszone über Libyen und westliche Luftangriffe hatten im vergangenen Jahr wesentlich zum Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi beigetragen.

Die Kämpfe in Syrien gingen derweil unvermindert weiter. Assads Truppen griffen einen Vorort von Damaskus an. Dabei starben nach Angaben von Oppositionellen zwölf Menschen, 20 wurden verletzt. Bei dem seit 17 Monaten dauernden Aufstand gegen Assad sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 18.000 Menschen ums Leben gekommen. 170.000 Menschen sind auf der Flucht.

Quelle: deutschlandfunk

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht in der Einrichtung von sogenannten Deeskalationszonen in Syrien einen Schritt in die richtige Richtung.

Viele weitere müssten noch folgen, sagte der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk. Perthes verwies darauf, dass die Übereinkunft zwischen Russland, der Türkei und dem Iran erfolgt sei, also Staaten, die erheblichen Einfluss in der Region hätten. Die syrische Regierung habe zwar nicht zugestimmt, aber erklärt, dass sie das Abkommen respektieren werde.

UNO-Generalsekretär Guterres begrüßte den Vorstoß ebenfalls. Entscheidend werde nun sein, dass die Vereinbarung das Leben der Syrer tatsächlich verbessere, erklärte er in New York.

Ukraine: Vitali Klitschko ist ein Agent von Angela Merkel

Von: Gerhard Wisnewski

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Tja, das ist eben »europäische Kultur«: Kaum weigert sich ein Land, mit der EU ein Abkommen zu schließen, zettelt man dort einen Aufstand an. So viel zum demokratischen Verständnis der Europäischen Union und ihrem Verhältnis zur Selbstbestimmung der Völker. Sagte ich »angezettelt«? Und ob: Ausgerechnet der ukrainische Revolutionsheld Vitali Klitschko ist nichts weiter als ein Einflussagent von EU-Freundin Angela Merkel und ihrer CDU…

Die Frau, die sonst immer nur herum laviert, nimmt den Mund plötzlich ganz voll: »Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten – insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen – sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der aktuellen Unruhen in der Ukraine.

»Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten infrage stellen.« Gut gebrüllt – wie immer ist Merkel auf der Seite der unterdrückten Völker. Aber ist der Aufstand in der Ukraine wirklich ein mehr oder weniger spontaner Ausbruch des Volkszorns? Denn was die Bundeskanzlerin nicht erwähnt: Sie selbst bzw. ihre Partei hat den Aufstand in der Ukraine mit angezettelt. Ja, ausgerechnet Revolutionsheld Vitali Klitschko ist ihr Mann. Was auch der Grund dafür ist, dass er in den deutschen Staatsmedien so prominent in Szene gesetzt wird.

Es herrscht das manipulierte Volk

Doch der Reihe nach: Kaum legte die Ukraine im Herbst 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis, um sich Russland zuzuwenden, brach in dem Land die Hölle los. Als Retourkutsche zettelte der Westen einen massiven Aufstand an, mit dem Ziel, die russlandfreundliche Regierung der Ukraine zu stürzen. Auch in der Ukraine herrscht schließlich, wie an anderer Stelle bereits gesagt, nicht das Volk, sondern das manipulierte Volk. Die Umgebung Russlands steht seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums im Brennpunkt westlicher Umsturzbemühungen. Angeblich spontane Ausbrüche der Empörung und des Volkszorns sind das Vehikel, um nicht nur ganze Staaten, sondern auch Regionen umzukrempeln. So dienten schon die früheren »Revolutionen« in der Ukraine und anderen ehemaligen Ostblockstaaten nicht etwa dem Volk, sondern dem Bemühen, die früheren Sowjetstaaten aus dem Machtbereich Russlands herauszubrechen und an den Westen anzuschließen – einschließlich NATO und EU.

Von der geschlossenen zur »offenen« Gesellschaft…

Finanziert werden die Revolutionen von den Stiftungen westlicher Milliardäre wie etwa der Rockefellers oder des Großinvestors George Soros. Der räumte unumwunden ein: »Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Mečiar, Franjo Tuđman und Slobodan Milošević aus ihren Ämtern zu vertreiben. Dies sind nur einige der wichtigsten Erfolge. Die Aufgabe meiner Stiftungen bestand darin, den Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften zu begleiten und zu fördern.« (»Die Ukraine – Kettenglied der ›bunten Revolutionen‹ einer erträumten US-Weltherrschaft«, www.zeitenschrift.com, 2007.) Soros’ Open Society Foundations gehören zu den führenden Akteuren, wenn es darum geht, fremde Regierungen mithilfe von Volksaufständen zu stürzen. Die »Stiftungen für eine Offene Gesellschaft« bekennen sich dabei unverhohlen zu ihrem Ziel, reihenweise Staaten und Regierungen umzuformen: »Die Open-Society-Stiftungen arbeiten an dem Aufbau lebendiger und toleranter Demokratien, deren Regierungen gegenüber ihren Bürgern verantwortlich sind.«

Unsummen aus dem Westen

Was so schön klingt, beinhaltet die Anmaßung und das Bekenntnis, fremde Länder und deren Regierungsformen nach Gutdünken umzugestalten. Was die Amerikaner unter »lebendiger und toleranter Demokratie« verstehen, kann man seit einigen Jahren in ihrem eigenen Land und in Vasallenstaaten wie Deutschland beobachten, wo Bürger grenzenlos bespitzelt werden. Das Ziel ist denn auch weniger Offenheit nach innen als vielmehr nach außen – für westliche Einflüsse. Die innere Offenheit ist dabei nur eine notwendige Voraussetzung, damit vom Ausland finanzierte und gesteuerte Organisationen überhaupt tätig werden und Einfluss auf die Politik nehmen können. Insofern ist »Offenheit« durchaus ehrlich gemeint, allerdings anders, als der gemeine Bürger glaubt.
Zu den Freunden der Stiftungen von Soros gehören aktuelle oder frühere Mitglieder der US-Regierung, beispielsweise die frühere Außenministerin und Vorsitzende des National Democratic Institute, Madeleine Albright. Die hatte laut dem erwähnten Bericht des kritischen Magazins Zeitenschrift am 17. Februar 2002 bei einer Veranstaltung der Soros-Stiftungen in Kiew »die in der Ukraine tätigen zahlreichen NGOs aufgefordert, gegen die herrschende Regierung Front zu machen, weil diese zu sehr mit Russland zusammenarbeite und auch die Privatisierung nicht hinreichend zugunsten westlicher Investoren betreibe«. So seien »Unsummen von Geldern« in die so genannte Orangene Revolution geflossen, die Ende 2004 »die Marionette der USA, Juschtschenko«, an die Macht gebracht habe. »Allein vonseiten der Regierung der USA« seien bis 2005 3,3 Milliarden US-Dollar in die »Orangene Revolution« gesteckt worden.

Das Nest der Revolutionäre

Die Revolutionäre sind also alles andere als Volks- oder Graswurzelbewegungen. In Wirklichkeit kommen sie von ganz oben, aus der Sphäre des »Strato-Kapitals«, das den Globus lenkt. Denn Revolutionen müssen nun mal organisiert und bezahlt werden. Schon Lenin stieg nicht in irgendwelchen Fabrikhallen zum Revolutionär auf, sondern reiste 1917 bequem im Sonderzug von der Schweiz aus nach Russland – ausgestattet mit Millionen aus dubiosen Quellen. Angeblich vom deutschen Geheimdienst, der gehofft habe, den Kriegsgegner Russland zu destabilisieren. Und auch heute sind Revolutionen im Wesentlichen Operationen ausländischer Staaten, die auf diesem Wege andere Länder beeinflussen wollen.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew, die jetzt dauernd im Fernsehen zu sehen ist, ist das Nest ausländischer Einflussorganisationen in der Ukraine. Tonangebend sind hier die Stiftungen des »Großen Bruders« USA, wie etwa die U.S.-Ukraine Foundation (USUF). Ihr Slogan lautet »Frieden und Wohlstand aufbauen durch gemeinsame demokratische Werte«. »Die U.S.-Ukraine Foundation«, heißt es auf der Website, »ist eine gemeinnützige, nichtstaatliche Organisation, im Jahr 1991 gegründet, um die Demokratie, eine freie Marktwirtschaft und Menschenrechte für die Ukraine zu unterstützen. Die Stiftung schafft und erhält einen Informationsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine, um Frieden und Wohlstand aufzubauen«.

Und noch einmal: So schön die »demokratischen Werte« auch sind, so nützlich sind sie auch. Denn schließlich gehören dazu auch freie Meinungsäußerung, Demonstrations- und Versammlungsrechte, die man nutzen kann, um die Gesellschaft von außen zu beeinflussen. Führende Finanziers der USUF sind amerikanische Großkonzerne, Organisationen und Stiftungen wie Coca-Cola, ExxonMobil, Raytheon sowie ultrarechte Vereine wie die Heritage Foundation oder die Washington Times der Moon-Sekte. Des Weiteren sind in Kiew unter anderem vertreten die International Renaissance Foundation (Open Society Foundations/ Soros), die Eurasia Foundation (Spender: Open Society Institute, Chevron, Western Union, APCO, ExxonMobil, Microsoft, Coca-Cola, Philip Morris u. a.), die East Europe Foundation (Spender: American Chamber of Commerce, US-Botschaft in der Ukraine, US Agency for International Development u. a.), die Foundation for Effective Governance (Partner: American Chamber of Commerce, McKinsey & Co., PricewaterhouseCoopers u. a.). Diese Stiftungen sind es, die hinter vielen angeblichen »Nicht-Regierungsorganisationen« stecken, die inzwischen die internationale Politik fast so stark mitbestimmen wie die Regierungen selbst. Vertreten sind in Kiew auch deutsche Einflussorganisationen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Held der Angela Merkel

Womit wir wieder bei Angela Merkel und ihrem großen ukrainischen Revolutionshelden Vitali Klitschko wären. Klitschko ist nichts weiter als ein nur nachlässig getarnter deutscher Einflussagent. Laut Medien lebt er seit 1996 in Deutschland und spricht fließend Deutsch. »Gemeinsam mit Bruder Wladimir betreibt er die Vermarktungsagentur Klitschko Management Group GmbH (KMG) mit Sitz in Hamburg-Ottensen«, berichtet das Neue Deutschland. 2010 gründete Klitschko, der zuvor schon bei Bürgermeisterwahlen in Kiew angetreten war, die Partei mit dem vielsagenden Namen »Schlag« (UDAR, Ukrainische demokratische Allianz für Reformen) – und zwar mithilfe von Angela Merkels CDU und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Beim Aufbau der Partei »holte sich Klitschko Rat bei der CDU«, so das ND: »Im Konrad-Adenauer-Haus ließ er sich im Schnellkurs schulen.« Aber nicht nur das: Der starke Mann Vitali Klitschko ist nichts weiter als ein Zäpfchen der deutschen Regierungschefin: »Im November 2011, beim CDU-Parteitag in Leipzig, saß er in der zweiten Reihe und ›applaudierte euphorisch für die Kanzlerin‹«, zitierte das ND die Leipziger Volkszeitung. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung selbst macht gar keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für Klitschko und damit aus ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder: 2011 wurde das Spektrum der politischen Kooperationspartner in der Ukraine erweitert, »in erster Linie durch eine vertiefte Zusammenarbeit mit der noch jungen, von Vitali Klitschko geführten Partei UDAR«, heißt es im Jahresbericht 2011. »Die Unterstützung demokratischer Kräfte in der Ukraine ist nicht einfach. Die UDAR bietet für uns die Chance, dies mit einer neuen politischen Kraft zu tun«, sagte auch der Leiter des Stiftungsbüros in Kiew, Nico Lange, unumwunden. Der Mann redet überhaupt Klartext: Das Ziel der UDAR bestehe darin, »die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren«. Dies wolle Klitschko »mit einer Programmpartei nach deutschem Vorbild erreichen, die vor allem auf Inhalte setzt und demokratische Reformen fördert«.

Na, bitte: Klitschko ist also auch ein Agent der EU. Wobei sich natürlich die Frage stellt, wie demokratisch Reformen sein können, die aus dem Ausland organisiert werden. An Demokratie ist die EU aber ohnehin nur dann interessiert, wenn sie ihren eigenen Interessen dient. Und die bestehen nun mal darin, sich möglichst schnell möglichst viele Staaten einzuverleiben. Auch insofern wird die EU ihrem großen Vorbild immer ähnlicher: der UdSSR.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/ukraine-vitali-klitschko-ist-ein-agent-von-angela-merkel.html