USA erkennen Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak nicht an [DS-TR 30.9.’17]

Vier Tage nach dem dem Votum der nordirakischen Kurden für die Unabhängigkeit von Bagdad hat die US-Regierung erklärt, dass sie das Referendum nicht anerkennt. Bei der Abstimmung handle es sich um eine „einseitige“ Maßnahme, weshalb es dem Ergebnis an „Legitimität“ fehle, erklärte am Freitag US-Außenminister Rex Tillerson. Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin einen „vereinten, föderalen, demokratischen und gedeihenden Irak“.

Tillerson rief alle Seiten inklusive der Nachbarstaaten des Irak zum „Dialog“ und zur Zurückhaltung auf. Die irakische Zentralregierung hatte wenige Stunden zuvor ihre Drohung wahr gemacht und ein Flugverbot für die autonome Kurdenregion verhängt.

Die Kurden im Nordirak hatten sich mit ihrem Referendum über den Widerstand der Zentralregierung hinweggesetzt. Obwohl die Wähler praktisch geschlossen für die Abspaltung stimmten, ist ungewiss, was daraus folgt. Bagdad hat mit einer militärischen Intervention gedroht und Verhandlungen auf Grundlage des Referendums abgelehnt.

Die Türkei, die ebenfalls die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaats an ihrer Grenze strikt ablehnt, drohte mit einer Handelsblockade. Das Referendum wurde auch von der Bundesregierung kritisiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich am Dienstag besorgt, „dass dieser Schritt die instabile regionale Situation“ weiter verschärfe.

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